AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DieKontraProduktion GbR

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  • 1 Allgemeines

 

(I) Die nachfolgenden AGB gelten für alle mit der DieKontraProduktion GbR geschlossenen Verträge über Film-, Foto- und Grafikdienstleistungen ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, welche von diesen AGB abweichende oder ihnen entgegenstehende Bedingungen enthalten. Diese vorliegenden AGB gelten außerdem für EPIC WEDDING – eine Marke der DieKontraProduktion.

(II) Die nachfolgenden AGB gelten auch dann, wenn die DieKontraProduktion GbR in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender AGB des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen gelten nur dann, wenn die DieKontraProduktion GbR ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(III) Als „Leistungen“ und „Werke“ bezeichnet sind in diesen AGB sämtliche durch die DieKontraProduktion GbR erstellten Filme, Fotos, Grafiken, Texte inklusive Entwürfen und Versionen in jedweder Form, digital und analog.

(IV). Mündliche Nebenabreden bzw. mündlich vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Vertragspartner. E-Mails haben den Status einer schriftlichen Absprache.

 

  • 2 Urheberrecht und Nutzungsrechte

 

(I) Jeder der DieKontraProduktion GbR erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

(II) Alle Werke inklusive Rohmaterial, Entwürfen und Versionen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

(III) Die Werke dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der DieKontraProduktion GbR weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die DieKontraProduktion GbR, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

(IV) Die DieKontraProduktion GbR überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Die Nutzungsrechte verstehen sich für einen bestimmten Zweck und Zeitraum. Dieser wird bei Vertragsschluss festgelegt. Sollte der Auftraggeber darüber hinaus weitere Nutzungen des Werkes anstreben, ist dies beiderseitig schriftlich zu bestätigen und sind die Nutzungsrechte gegebenenfalls erneut zu vergüten.

(V) Die DieKontraProduktion GbR hat das Recht, in den Werken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die DieKontraProduktion GbR zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Der Auftraggeber hat darüber hinaus die Möglichkeit, bei Vertragsschluss die Namensnennung auszuschließen. Dies bedarf der beiderseitigen schriftlichen Erklärung.

(VI) Das Urheberrecht an allen Werken berechtigt die DieKontraProduktion GbR zur Verwendung dieser auch in eigener Sache. Die DieKontraProduktion GbR behält sich daher die Verwendung jeglicher Werke vor, beispielsweise als Referenz oder für das Portfolio. Der Auftraggeber stimmt zu, dass hierzu die firmeneigenen Internetseiten sowie Firmenauftritte in bekannten sozialen Netzwerken (wie Facebook, Vimeo, Instagram, 500px und andere) durch die DieKontraProduktion GbR verwendet werden können. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, bei Vertragsschluss die Verwendung einzelner Teile des Werkes oder des gesamten Werkes durch die DieKontraProduktion GbR für bestimmte Veröffentlichungskanäle auszuschließen. Dies bedarf der beiderseitigen schriftlichen Erklärung.

(VII) Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.

 

  • 3 Eigentumsvorbehalt, Bearbeitungsrechte

 

(I) An allen gelieferten Werken werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

(II) Die Versendung von Werken und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

(III) Die DieKontraProduktion GbR ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die DieKontraProduktion GbR dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der DieKontraProduktion GbR geändert werden.

(IV) Bearbeitungsrechte an gelieferten Computerdateien („offenen Dateien“) sind im Einzelfall schriftlich festzulegen und durch beide Vertragsparteien schriftlich zu bestätigen.

 

  • 4 Preise & Vergütung

 

(I) Die im Angebot der DieKontraProduktion GbR genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch drei Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber.

(II) Die Werke bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Angebotes der DieKontraProduktion GbR.

(III) Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

(IV) Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist die DieKontraProduktion GbR berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

(V) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die DieKontraProduktion GbR ausdrücklich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

 

  • 5 Fälligkeit der Vergütung / Abnahme

 

(I) Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Die Zahlung hat innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bereits mit der Angebotsunterzeichnung wird eine Anzahlung fällig. Diese beträgt entweder 30% der Gesamtvergütung oder wird individuell für den Auftrag durch die DieKontraProduktion GbR in Absprache mit dem Auftraggeber im Angebot festgelegt.

(II) Die Werke werden grundsätzlich erst nach Zahlungseingang zur Verfügung gestellt. Nach eigenem Ermessen stellt DieKontraProduktion GbR die Werke in Ausnahme- oder besonderen Vertrauensfällen auch sofort nach Abnahme zur Verfügung, z.B. bei bekannten Stammkunden.

(III) Die Abnahme hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel maximal 10 Werktage) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Sofern eine Abnahme – nach Mahnung durch die DieKontraProduktion GbR – auch nach maximal 15 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt. Eine Nichtabnahme eines Zweitentwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seinem verbindlich erteilten Auftrag, d.h. die DieKontraProduktion GbR behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz statt der Leistung.

(IV) Bei Zahlungsverzug kann die DieKontraProduktion GbR eine Mahngebühr verlangen. Diese beträgt 5% des Rechnungsbetrages und wird demselben aufgeschlagen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

 

  • 6 Verbindlichkeit eines Auftrags

 

(I) Ein von der DieKontraProduktion GbR erstelltes Angebot hat der Auftraggeber inhaltlich auf Richtigkeit zu prüfen und schriftlich oder per E-Mail zu bestätigen. Mit Zusendung dieser schriftlichen Bestätigung kommt der Werkvertrag zustande und der Auftrag wird verbindlich. Dies bedeutet, dass die erbrachte Leistung in jedem Fall zur vereinbarten Vergütung fällig wird. Die Zahlung ist – nach Abnahme oder Verstreichen der Abnahmefrist mit Erhalt der Rechnung – zu entrichten.

 

  • 7 Auftragsablauf

 

(I) Die Werke (inklusive Entwürfen und Versionen) werden in Form von niedrig aufgelösten, heruntergerechneten Dateien zur Abnahme und Prüfung dem Auftraggeber übermittelt. Soweit möglich, wird grundsätzlich die Übermittlung per E-Mail/Internet bevorzugt.

(II) Die DieKontraProduktion GbR gewährt dem Auftraggeber eine Zufriedenheitsgarantie für die Erstellung der Werke. Sie garantiert eine nachvollziehbare und vertretbare Anzahl von Korrekturschleifen ohne Extrakosten. Sollte der Bedarf an Korrekturschleifen ein vertretbares Maß überschreiten, treten Auftraggeber und die DieKontraProduktion in Kontakt um über evtl. anfallende Mehrkosten zu verhandeln. Die DieKontraProduktion GbR arbeitet so lange Änderungswünsche ein bis der Auftraggeber das Werk abnimmt.

(III) Der Auftraggeber hat das Recht, nach Erhalt des ersten Entwurfs/der ersten Version, Änderungen bzw. Nachbesserungen zu verlangen. Sollte es sich allerdings um Änderungswünsche handeln, die im deutlichen und nachvollziehbaren Gegensatz zu den vom Kunden im Auftrag gemachten Gestaltungsvorgaben stehen, wird der hierdurch entstehende Mehraufwand zusätzlich in Rechnung gestellt, da in diesem Falle kein Fehler seitens der DieKontraProduktion GbR vorliegt.

(IV) Änderungswünsche nach Abnahme des Werkes sind generell kostenpflichtig.

 

  • 8 Neben- und Reisekosten

 

(I) Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. Ebenso verhält es sich mit sonstigen Nebenkosten sollte der Auftrag den Einsatz von professionellen Sprechern, Darstellern, Models, Make Up Artists etc. erfordern.

(II) Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten. Hierfür werden Pauschalen für gefahrene Kilometer, Zugtickets und Hotelkosten in dem Angebot transparent dargestellt.

 

  • 9 Haftung

 

(I) Die DieKontraProduktion GbR haftet für entstandene Schäden an ihr überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(II) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die maximale Höhe des vereinbarten Auftragsvolumens.

(III) Für den Verlust von Daten und / oder Programmen haftet DieKontraProduktion GbR insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(IV) Für Funktionsstörungen der von der DieKontraProduktion GbR erstellten Werke oder für Schäden, die durch den Einsatz der von der DieKontraProduktion GbR erstellten Werke entstehen, erlischt jede Haftung, soweit diese auf Eingriffen des Kunden oder Dritter beruhen.

(V) Die DieKontraProduktion GbR verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.

(VI) Sofern die DieKontraProduktion GbR notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, gelten die jeweiligen Auftragnehmer als Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und nicht als Erfüllungsgehilfen der die DieKontraProduktion GbR. Die DieKontraProduktion GbR haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

  • 10 Mitwirkungspflichten und Haftung des Auftraggebers

 

(I) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Aufträge zur Verfügung gestellte Material, insbesondere Film- und Fotomaterial, auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.

(II) Etwaige Ansprüche Dritter wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen an vom Auftraggeber geliefertem Material gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Text- und Sprechinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.

(III) Der Auftraggeber stellt die die DieKontraProduktion GbR von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach den schriftlichen Vereinbarungen die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

(IV) Sollte der Auftrag erfordern, dass an speziellen Orten gedreht wird, an welchen eine Drehgenehmigung einzuholen ist, so ist diese durch die DieKontraProduktion GbR einzuholen. In besonderen Fällen setzt die DieKontraProduktion GbR auf die Kooperation des Auftraggebers, um Drehgenehmigungen einzuholen.

(V) Die Überprüfung der wettbewerbs- und warenzeichenrechtlichen Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten obliegt dem Auftraggeber.

(VI) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der DieKontraProduktion GbR übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die DieKontraProduktion GbR von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

(VII) Mit der Genehmigung von Entwürfen und Versionen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Text und Wort.

(VIII) Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe und Versionen entfällt jede Haftung von der DieKontraProduktion GbR.

 

  • 11 Liefer- und Leistungszeit

 

(I) In der Regel sind Liefer- und Leistungszeiten mit dem Kunden abzustimmen. Alle Lieferzusagen und Termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstlieferung seitens des Auftraggebers. Teillieferungen des Werkes sind zulässig, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Sollten keine entsprechenden Fristen festgesetzt sein, liefert die DieKontraProduktion innerhalb der üblichen Zeiten.

(II) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die DieKontraProduktion GbR eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können auch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

(III) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und / oder aufgrund von Ereignissen, die der DieKontraProduktion GbR die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Betriebsstörungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc. berechtigen die DieKontraProduktion GbR, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(IV) Verzug besteht erst dann, wenn der Auftraggeber an die DieKontraProduktion GbR eine schriftlich Nachfrist von mindestens einem Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzugs hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzögerungsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus sind Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, ausgeschlossen.

 

  • 12 Reklamation, Gewährleistung, Mängel

 

(I) Die DieKontraProduktion GbR verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Materialien, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

(II) Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Die Nachbesserung erfolgt erst, wenn der Auftraggeber seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

(III) Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber nach Abnahme des Entwurfs Änderungen, so hat er die Mehrkosten gemäß Zeitaufwand zu tragen. Die DieKontraProduktion GbR behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

(IV) Werden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung.

(V) Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der DieKontraProduktion GbR geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mängelfrei angenommen.

 

  • 13 Haftungsbeschränkungen

 

(I) Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem gelieferten Werk selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet die DieKontraProduktion GbR bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(II) Sämtliche Ansprüche, die sich gegen die DieKontraProduktion GbR richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Auftraggeber geltend gemacht werden.

 

  • 14 Schlussbestimmungen

 

(I) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die für ihn erstellten Werke bei Bedarf als Referenz auf der Homepage und weiteren Internetauftritten von der DieKontraProduktion GbR ausgestellt bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis der Arbeit verwendet werden. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, oder positive Zitate in eine von der DieKontraProduktion GbR ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste aufgenommen werden darf. Außerdem stimmt der Auftraggeber zu, dass die DieKontraProduktion GbR ggf. bis zu 20 Belegexemplaren einbehält und in Beratungsgesprächen zur Eigenwerbung verwendet.

(II) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Leipzig.

(III) Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

(IV) Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.

(V) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(VI) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig.